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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

2. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, dass der Besteller zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

 

3. Preise

Die angegebenen Preise gelten in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zusätzlich berechnet.

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers. Versand und Verpackung erfolgen auf  Rechnung des Empfängers. Für Versand und Verpackung berechnen wir folgende Pauschalen:

• Lieferungen in Deutschland: € 2,50

Das Lieferporto gilt nicht bei größeren Mengen. Sollten Sie größere Mengen benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

 

5. Mängelgewährleistung

Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Empfang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich zu melden. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind bis spätestens 8 Tage nach Erhalt der Waren anzuzeigen.

 

6. Zahlung

Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Stadt Holzminden. berechtigt, dem Besteller mit den gesetzlichen Verzugszinsen zu belasten.

 

7. Personalisierung

Um Versand- und Rechnungsstellung ordnungsgemäß durchführen zu können, ist eine vollständige und korrekte Personalisierung des  Bestellers auf den dafür vorgesehenen Formularen zwingend erforderlich. Aufträge, die diese Vorgaben nicht erfüllen, können von der Stadt Holzminden abgelehnt werden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Verbindlichkeiten uneingeschränktes Eigentum der Stadt Holzminden. Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren dürfen vom Auftraggeber weder an Dritte weiterveräußert, noch zur Nutzung zugänglich gemacht werden, noch verpfändet werden. Sollten Forderungen aus Lieferungen der Stadt Holzminden an den Besteller aus Gründen der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nicht zu begleichen sein, hat dieser die ihm gelieferten Waren unverzüglich und unaufgefordert, auf seine Kosten zurückzusenden.

 

9. Annahmeverweigerung

Wird die Annahme einer bestellten und ordnungsgemäß gelieferten Ware durch den Besteller  verweigert, hat dieser für die entstehenden Kosten der Hin und- Rücklieferung zu haften.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Holzminden.

Stand:07/2005